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Die Wahlen in Indonesien | Aktivist*innen im Einsatz für Westpapua | weitere Nachrichten
sehr geehrte Damen und Herren,
am heutigen 14. Februar finden landesweite Wahlen in Indonesien statt. Besonders die Wahl des Präsidenten wird dabei von vielen aufmerksam verfolgt. Nach zwei Amtszeiten darf Präsident Joko Widodo nicht erneut antreten und mit Blick auf seinen Nachfolger stellen sich viele die Frage nach der zukünftigen Rolle Indonesiens in der Welt. Im Westpapua-Netzwerk setzen wir dabei einen besonderen Fokus auf den Konfliktlösungsprozess in Westpapua und den Schutz der Menschenrechte für indigene Papuas. In diesem Newsletter finden Sie mehrere Berichte zu dem Thema.
Auch teilen wir weitere Nachrichten der letzten Wochen aus und über Westpapua.
Ihr Team der Koordinationsstelle
In dieser E-Info finden Sie:
- Die zukünftige Rolle von Indonesien in der Welt: WPN-Interview mit Andreas Harsono (HRW)
- „Wir werden nicht beteiligt“
- Präsidentschaftskandidaten antworten auf Fragen von Human Rights Watch
- Die Wahlen in Indonesien und ihre Bedeutung für Westpapua
- Beiträge zu diesem Thema von WPN-Mitgliedsorganisationen
- Podcast von PBI Deutschland: Im Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz in Westpapua
- Freispruch für Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar
- Greenpeace Indonesien: Neue Provinzen in Westpapua befördern Abholzung
- Komnas HAM weitet Aktivitäten in 2024 auf mehrere Konfliktgebiete in Westpapua aus
- Lukas Enembe verstorben
Westpapua und die Wahlen in Indonesien 2024
Die zukünftige Rolle von Indonesien in der Welt: WPN-Interview mit Andreas Harsono (HRW)
Im Interview mit Andreas Harsono sprechen wir über die Bilanz der Politik Jokowis für Westpapua, über die geopolitische Rolle Indonesiens und die Bedeutung der Wahl für Westpapua.„Wir werden nicht beteiligt“
Am heutigen 14. Februar finden landesweite Wahlen in Indonesien statt. Das Westpapua-Netzwerk hat dazu mit papuanischen Vertretern aus Politik und Kirche über diese Wahl und ihre Erwartungen gesprochen.Präsidentschaftskandidaten antworten auf Fragen von Human Rights Watch
Zwei der drei indonesischen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten haben auf einen Fragebogen zu den wichtigsten Menschenrechtsfragen in Indonesien geantwortet, wie Human Rights Watch Anfang Februar mitteilte. Human Rights Watch hatte den Fragebogen erstellt, um den Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich vor den Parlamentswahlen am 14. Februar 2024 öffentlich zu Menschenrechtsfragen zu äußern. Etwa 205 Millionen registrierte Wähler können am 14. Februar ihre Stimme abgeben.Das Westpapua-Netzwerk dankt Human Rights Watch für die Veröffentlichung der Antworten und betrachtet im Folgenden besonders die für Westpapua relevanten Fragen aus dem Human Rights Watch Fragebogen und übersetzt die Antworten ganz oder zum Teil auf Deutsch.
Die Wahlen in Indonesien und ihre Bedeutung für Westpapua
Die Vorbereitungen für die Superwahl in Indonesien am 14. Februar laufen bereits seit Monaten und sind auch in Westpapua zu spüren. Gleichzeitig haben aber nicht alle Papuas im Februar 2024 auch tatsächlich eine Wahl. Mangelnde Ausstattung der Dörfer mit den notwendigen Wahlurnen oder fehlende Wahlregistrierungen erschweren in Westpapua die Durchführung einer freien und fairen Wahl.
Beiträge zu diesem Thema von WPN-Mitgliedsorganisationen
Die Stiftung Asienhaus hat im Vorfeld den Politikwissenschaftler Patrick Ziegenhain zu den Wahlen und den Menschenrechtler Andreas Harsono im Online-Magazin südostasien zur Menschenrechtsbilanz des scheidenden Präsidenten Jokowi befragt. Zudem findet sich ein sehr guter Überblick weitere Quellen zu dem Thema auf der Homepage der Stiftung Asienhaus.
Watch Indonesia! hat eine Artikelreihe mit Interviews und Analysen von Expert:innen zusammengestellt. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf Menschenrechtsthemen gelegt.
Aktivist*innen im Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz in Westpapua
Podcast von PBI Deutschland: Im Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz in Westpapua
Gegenwärtig ist Westpapua ein Ort der massiven Ausbeutung natürlicher Ressourcen für die wirtschaftlichen Interessen des Regimes, was zu einer Umweltkatastrophe in Westpapua führt. Infolgedessen leidet die indigene Bevölkerung in Westpapua unter den gefährlichen Auswirkungen des Waldverlustes und der Degradierung, zusätzlich zu den anhaltenden strukturellen und kulturellen Nachteilen.
In diesem Podcast spricht PBI Deutschland mit zwei Menschenrechtsverteidigerinnen über die Situation in Westpapua.
Freispruch für Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar
Ein wichtiger Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Westpapua-Netzwerk freut sich über den Freispruch und mit den beiden Menschenrechtsverteidiger*innen.Weitere Nachrichten aus und über Westpapua
Greenpeace Indonesien: Neue Provinzen in Westpapua befördern Abholzung
Greenpeace Indonesien schätzt, dass etwa 7,5 Millionen Hektar Naturwald in Westpapua zusammen mit anderen natürlichen Ressourcen verloren gehen könnten, um das Wirtschaftswachstum in den vier neuen Provinzen (Südwest-Papua, Hochland-Papua, Zentral-Papua und Süd-Papua) zu sichern.
So 
würden die neuen Provinzen zu wenig steuerliche Unterstützung erhalten und müssten daher Genehmigungen an Konzerne für Landnutzungen vergeben, um Geld für das eigene Wirtschaftswachstum zu generieren. Die erteilten Genehmigungen haben jedoch die Folge, dass die Abholzung des Regenwaldes in Westpapua zugunsten von Plantagen für Ölpalmen, der Zellstoffindustrie und/oder Food-Estate-Projekten weiter zunehmen wird.
Komnas HAM weitet Aktivitäten in 2024 auf mehrere Konfliktgebiete in Westpapua aus
Komnas HAM strebt im Jahr 2024 die Überwachung der Situation in mehreren Konflikt
gebieten in Westpapua an. „Das Potenzial für Gewalt, insbesondere für bewaffnete Konflikte, in verschiedenen Regionen Westpapuas ist ein Grund zur Sorge für Komnas HAM“, so Ramandey, der Leiter des Papua-Büros der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM Papua). Die Gebiete, die Komnas HAM beobachten wird, erstrecken sich über vier Provinzen: Provinz Papua, Provinz Zentral-Papua, Provinz Hochland-Papua, Provinz Papua Barat Daya.
Lukas Enembe verstorben
Lukas Enembe, der ehemalige Gouverneur der Provinz Papua, ist am 26. Dezember 2023 an einem Nierenleiden im Krankenhaus in Jakarta verstorben.
Enembe wurde im Januar 2023 in seinem Haus in Jayapura, Provinz Papua, verhaftet und nach Jakarta gebracht. Im Oktober 2023 wurde er in Jakarta wegen Bestechung und Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft mit zusätzlicher Geldstrafe verurteilt. Enembe äußerte wiederholt seine Unschuld und betrachtete seine Verhaftung und Anklage als politisch motiviert.
Enembe war seit 2013 Gouverneur der Provinz Papua und für viele Papuas eine politische Symbolfigur und Hoffnungsträger.
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