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Bericht des UN-Generalsekretärs über Westpapua | Pazifikstaaten sprechen bei UN-Vollversammlung über Westpapua | Bundesregierung beendet Förderung für Palmölkraftstoff | UN-Sonderberichterstatterin fordert medizinische Versorgung für Victor Yeimo | Minister verklagt Menschenrechtsverteidigerin | ICP: bewaffnete Zusammenstöße nehmen zu | Veruntreuung im Bildungssektor | Neuer TAPOL Bericht | OHCHR Besuch nach Westpapua gefordert | Binnenflüchtlinge nach bewaffneten Konflikt in Maybrat
Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,sehr geehrte Damen und Herren,
Westpapua ist immer wieder Thema auf internationaler Ebene, sei es in offiziellen Berichten von UN-Sonderberichtserstatter*innen als auch in der Vollversammlung der UN. Die Probleme in Westpapua nehmen jedoch zu: mehr bewaffnete Konflikte, mehr Korruptionsfälle, mehr Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts und mehr Einschüchterungsversuche gegen Menschenrechtsverteidiger*innen.
In dieser E-Info finden Sie:
- Neuer Bericht des UN-Generalsekretärs nennt fünf Fälle von Kriminalisierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die in oder zu Westpapua arbeiten
- Vanuatu und Papua-Neuguinea sprechen in der UN-Generalversammlung über die Menschenrechtslage in Westpapua
- Deutsche Bundesregierung schafft die Förderung für Biokraftstoffe aus Palmöl ab 2023 ab
- UN-Sonderberichterstatterin fordert indonesische Regierung auf, Victor Yeimo ausreichend medizinisch zu versorgen
- Reaktion auf NGO-Studie zu Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Militär: Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen erhebt Klage gegen Menschenrechtsverteidiger
- ICP: bewaffnete Zusammenstöße in Westpapua nehmen deutlich zu
- Veruntreuung im Bildungssektor - Corona verschärft die Probleme im Bildungssektor auch in Westpapua
- TAPOL: neuer Bericht zu der Situation in Westpapua im Jahr 2020
- Die Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten fordert OHCHR-Besuch in Westpapua
- Binnenflüchtlinge in Maybrat, Provinz Papua Barat
Barbara Hillebrand, Thea Hummel und Norman Voß
Neuer Bericht des UN-Generalsekretärs nennt fünf Fälle von Kriminalisierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die in oder zu Westpapua arbeiten
Am 17. September 2021 wurde der Jahresbericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Vertretern und Mechanismen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Der Bericht wurde von UN-Generalsekretär António Guterres erstellt und enthält Informationen über Vorwürfe von Einschüchterung und Repressalien von und gegen Menschenrechtsverteidiger*innen im Berichtszeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2021, einschließlich der Weiterverfolgung von Fällen, die in früheren Berichten enthalten waren. Der Bericht schließt mit Bemerkungen und Empfehlungen zur Bekämpfung und Verhinderung von Einschüchterung und Repressalien.
Indonesien gehört zu den Ländern, die in dem von Guterres veröffentlichten Bericht dafür kritisiert werden, Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschüchtern und Vergeltungsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen. So berichtet das OHCHR zu Indonesien, "dass Einzelpersonen und Gemeinschaften von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bedroht, schikaniert und überwacht wurden, weil sie mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiteten und Informationen weitergaben, insbesondere über indigene Gemeinschaften und Landrechte."
Vanuatu und Papua-Neuguinea sprechen in der UN-Generalversammlung über die Menschenrechtslage in Westpapua
Westpapua auch im internationalen politischen Kontext sichtbar zu machen, ist eine Aufgabe, die besonders von Staaten des Pazifiks häufig im Rahmen der UN-Generalversammlung aufgegriffen wird. Bereits letztes Jahr berichtete das Westpapua-Netzwerk von der Rede des Premierministers von Vanuatu (Bob Loughman), der den notwendigen Schutz der Menschenrechte in Westpapua ansprach und die indonesische Regierung dazu aufforderte, der Forderung des Pacific Island Forums nachzukommen und Vertretern des OHCHR einen Besuch in Westpapua zu gestatten.
Nachdem die UN-Generalversammlung letztes Jahr erstmals nur virtuell stattgefunden hatte, nahm in diesem Jahr ein Teil der Staatenvertreter physisch in New York daran teil, während andere digital per Video teilnahmen.
Deutsche Bundesregierung schafft die Förderung für Biokraftstoffe aus Palmöl ab 2023 ab
Der Konflikt in Westpapua ist multidimensional und verbindet neben politischen Interessen auch wirtschaftliche Bestrebungen in Westpapua.
Ein wichtiger Faktor ist die wirtschaftliche Attraktivität Westpapuas aufgrund der zahlreichen Bodenschätze oder auch als Standort für den Anbau von Ölpalmen-Plantagen. Mit Auswirkungen besonders für die indigenen Papuas, die durch die fortschreitende Entwaldung immer größere Teile ihrer Lebensgrundlage und Geschichte verlieren.
Der im Regenwald gebundene Kohlenstoff entweicht durch die Abholzung und macht die Abholzung zugunsten von Ölpalmen-Plantagen in Westpapua in Zukunft zu einem starken Motor für den Klimawandel und den Verlust der Arten- und Pflanzvielfalt Südostasiens.
UN-Sonderberichterstatterin fordert indonesische Regierung auf, Victor Yeimo ausreichend medizinisch zu versorgen
Mary Lawlor (Irland), die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert die indonesische Regierung in einem offenen Schreiben dazu auf, "dem westpapuanischen Menschenrechtsverteidiger Victor Yeimo eine angemessene medizinische Versorgung zukommen lassen, damit er nicht im Gefängnis stirbt.
Trotz wiederholter Bitten seiner Anwälte um einen Aufschub aus medizinischen Gründen wurde Yeimo Ende August vor einem Gericht in Jayapura wegen Hochverrats und Aufwiegelung im Zusammenhang mit seiner friedlichen Teilnahme an Antirassismus- und Selbstbestimmungsprotesten im Jahr 2019 angeklagt.
Reaktion auf NGO-Studie zu Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Militär: Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen erhebt Klage gegen Menschenrechtsverteidiger
Ende August veröffentlichte das Westpapua-Netzwerk eine übersetzte Version des Jubi-Artikels von Victor Mambor, der die kürzliche erschienene NGO-Studie thematisierte, die die mutmaßlichen Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Einsatz des Militärs im Bezirk Intan Jaya aufzeigt.
Nun hat der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, Luhut Binsar Panjaitan am 22. September 2021 eine Klage gegen die Koordinatorin von KontraS (Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt), Fatia Maulidianti, und den Geschäftsführer der Menschenrechts-NGO Lokataru, Haris Azhar, eingereicht. Die Menschenrechtsaktivisten diskutierten in einem Video, das am 20. August 2021 auf Azhars YouTube-Kanal hochgeladen wurde, die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung über mögliche Zusammenhänge zwischen dem Einsatz von Sicherheitskräften und wirtschaftlichen Interessen, die hinter dem Goldabbau in dem papuanischen Landkreis Intan Jaya stehen. Zuvor hatte Panjaitan zweimal eine Vorladung an die Aktivisten geschickt und sie aufgefordert, sich öffentlich für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entschuldigen.
ICP: bewaffnete Zusammenstöße in Westpapua nehmen deutlich zu
Der bewaffnete Konflikt in Westpapua hat sich seit Dezember 2018 kontinuierlich verschärft, so die International Coalition for Papua (ICP). In den vergangenen Monaten hat sich der Konflikt auf die papuanischen Landkreise Yahukimo und Pegunungan Bintang ausgeweitet. Ein bewaffneter Angriff auf einen Militärposten wurde auch aus dem Landkreis Maybrat in der Provinz Papua Barat gemeldet, die bisher von solchen Angriffen fast verschont geblieben ist. Mehrere neue Vorfälle mit zivilen Opfern deuten darauf hin, dass sich der bewaffnete Konflikt in den drei Landkreisen in den kommenden Wochen verschärfen wird. Erste Anzeichen für eine Ausweitung des bewaffneten Konflikts auf Yahukimo, Pegunungan Bintang und Maybrat wurden bereits im Mai 2021 beobachtet.
Die indonesische Regierung entsendet weiterhin zusätzliche Sicherheitskräfte nach Westpapua, um die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPNPB) zu bekämpfen, anstatt eine friedliche Lösung durch einen Dialog zu suchen. Jakartas Konfliktinterventionen haben keine wesentliche Veränderung des lang anhaltenden Konflikts gebracht. Im Gegenteil, die Polizei- und Militäraktionen haben zu einer Verschärfung des bewaffneten Konflikts und zu einem erheblichen Anstieg der Opfer unter der Zivilbevölkerung geführt. Tausende von indigenen Völkern in mehreren Regionen sind aus Angst vor bewaffneten Zusammenstößen und der Gewalt der Sicherheitskräfte aus ihren Häusern geflohen.
Veruntreuung im Bildungssektor - Corona verschärft die Probleme im Bildungssektor auch in Westpapua
Das papuanische Medienportal Suara Papua hat ein weiteres Beispiel für die angebliche Veruntreuung von Bildungsgeldern aufgedeckt. Die Taela-Grundschule im Bezirk Tealarek des Bezirks Jayawijaya in der Provinz Papua ist seit 2016 nicht mehr in Betrieb. Nach Angaben von Beobachtern vor Ort erhält die Schule weiterhin staatliche Bildungsgelder. Mehrere Versuche, das Bildungsministerium in Jayawijaya über die angebliche Veruntreuung zu informieren, sind gescheitert.
Offiziellen Angaben zufolge soll die Taela-Grundschule etwa 300 Schüler*innen unterrichten. Die sechs Lehrer*innen der Taela-Schule haben Berichten zufolge Schüler*innen für die nationale Prüfung angemeldet, obwohl die meisten weder lesen noch schreiben können, weil seit fünf Jahren kein Unterricht mehr stattgefunden hat. Die Schule erhält jedoch weiterhin Bildungsgelder. Da viele Schüler*innen nicht richtig Lesen, Schreiben oder Rechnen können, werden Schüler*innen aus abgelegenen Hochlandgemeinden oft nicht in höhere Bildungsstufen aufgenommen, weil ihnen die grundlegenden Bildungsfähigkeiten fehlen.
TAPOL: neuer Bericht zu der Situation in Westpapua im Jahr 2020
Friedliche Demonstranten, studentische Aktivisten, westpapuanische und indonesische politische Aktivistengruppen, Menschenrechtsanwälte und -verteidiger sowie einzelne Zivilisten wurden wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen und Versammlungen im Jahr 2020 in Westpapua und außerhalb Westpapuas extrem unterdrückt.
Dies sind die Ergebnisse eines neuen Berichts von TAPOL: "West Papua 2020: Freedom Of Expression And Freedom Of Assembly Report". TAPOL dokumentiert und analysiert in diesem Bericht, die von westpapuanischen und indonesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgezeichneten Vorfälle. Der Bericht enthält spezifische Empfehlungen an die indonesische Regierung und die internationale Gemeinschaft.
Die Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten fordert OHCHR-Besuch in Westpapua
Die Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (englisch African, Caribbean and Pacific Group of States kurz OACPS) hat dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ihre Besorgnis über Westpapua mitgeteilt.
Der Beschluss, wie er vom OACPS-Botschafterausschuss vorgeschlagen und vom Ministerrat angenommen wurde, beauftragte den Präsidenten, an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu schreiben, um „eine dringende Mission nach Westpapua zur Vorlage eines evidenzbasierten, fundierten Berichts über die dortige Menschenrechtslage“ zu ersuchen.
Binnenflüchtlinge in Maybrat, Provinz Papua Barat
Die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPNPB) hat sich zu der Tötung von vier Soldaten im Dorf Kisor, Landkreis Maybrat, am 2. September 2021 bekannt. Zwei Soldaten wurden bei dem Angriff schwer verletzt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Suara Papua flohen Dorfbewohner in Kisor aus Angst vor militärischen Übergriffen als Reaktion auf den bewaffneten Angriff auf den Militärposten in Kisor aus ihren Häusern. Nach Angaben des Sprechers des Militärkommandos KODAM XVIII, Hendra Pesireron, sind bereits zwei zusätzliche Einheiten nach Maybrat entsandt worden. Sie sollen die Täter finden und festnehmen.
Bewaffnete Angriffe auf Angehörige der Sicherheitskräfte hat es in Maybrat seit Jahren nicht mehr gegeben. Ein einziger bewaffneter Angriff fand Berichten zufolge am 10. April 2021 im Bezirk Aifat Timur statt. Unbekannte Täter feuerten aus einem Hinterhalt Schüsse auf mehrere Polizeifahrzeuge ab. Der örtliche Polizeichef erklärte jedoch, es gebe keine Hinweise darauf, dass die TPNPB für den Angriff verantwortlich sei.
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