E-Info: Binnenflüchtlinge | Tote bei Militärrazzia | Verhaftung von Demonstranten | Konzern geht gegen Umweltaktivisten vor | Exportverbot Kleinwaffen PDF Afdrukken E-mailadres
donderdag 18 februari 2021 12:34
Aktuelle Meldungen zu West Papua über Menschenrechte, Politik, Umwelt und Gesellschaft.

EU-Indonesien Freihandelsabkommen | Palmöl in deutschen und europäischen Kraftstoffen | Kritik an Erzdiözese Merauke | Korruptionsvorwurf gegen Sägewerk | Corona Update | Bau einer neuen Militärbasis | Freeport Report

West Papua Netzwerk
Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist unser erster Newsletter im neuen Jahr und wir wünschen Ihnen für 2021 vor allem Gesundheit und die sich erfüllende Hoffnung auf ein wieder vertrauteres Miteinander.
Westpapua scheint nicht erst durch die Corona-Reisebeschränkungen für viele weit entfernt. Dass jedoch besonders Umweltthemen auch Bezug zu unserem Leben in Deutschland und Europa aufweisen, möchten wir Ihnen mit unseren Berichten zum EU-Indonesien Freihandelsabkommen und zu der Diskussion über den Umgang mit Palmöl in unseren Kraftstoffen näherbringen.
Bürgerliche und politische Rechte werden in Westpapua weiter durch die zunehmende Präsenz des Militärs gefährdet. Der Bau einer weiteren Militärbasis ist dafür ein Beispiel. In dieser E-Info finden Sie auch ein Corona Update. Desweiteren möchten wir Ihnen den Special Report zu PT Freeport Indonesia der ICP vorstellen und Sie auf das Themenheft "Menschenrechte in Indonesien und Timor-Leste 2020" von Watch Indonesia! aufmerksam machen.
Obwohl auch die Museen weltweit unter den Corona-Beschränkungen leiden, gibt es dennoch auch neue Wege, Ausstellungen digital zu erleben. Das Museum of Archaeology and Anthropology, der Universität Cambridge hat bis März 2021 eine Ausstellung über das Volk der Asmat in Papua und das Verhältnis von Kirche und Vorfahren veröffentlicht. Eine virtuelle Tour ist über den Youtube Kanal des Museums verfügbar.

In dieser E-Info finden Sie:

  • EU-Indonesien Freihandelsabkommen & Menschenrechte in Westpapua - Parlamentarische Anfrage
  • Palmöl in Biodiesel - EU-Indonesien Streitfall
  • Zusammenarbeit der Erzdiözese Merauke mit Palmölfirma löst Empörung aus
  • Sägewerk in Papua verliert legales Holzsiegel wegen des Vorwurfs der Genehmigungsfälschung
  • Corona in Westpapua - Update Januar 2021
  • Militärbasis in Tambrauw ohne Zustimmung der indigenen Landbesitzer eingeweiht
  • Special Report: PT Freeport Indonesia
  • Watch Indonesia! Themenheft "Menschenrechte in Indonesien und Timor-Leste 2020"
  • Virtuelle Cambridge Ausstellung über das Volk der Asmat in Papua: Kirche und Vorfahren
Mit herzlichen Grüßen aus der Koordinationsstelle. Bleiben Sie gesund!

Barbara Hillebrand, Thea Hummel und Norman Voß

Drei Tote bei Militärrazzia

altNachdem eine Schießerei im Sugapa Distrikt am 15. Februar den Tod eines Angehörigen des Militärs (TNI) zur Folge hatte, führte die TNI mehrere Razzien rund um das Dorf Mamba durch und suchte nach Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB), die als Täter verdächtig wurden.

Ein junger Mann wurde bei der Razzia durch eine Schusswunde verletzt und anschließend von zwei Freunden in ein Krankenhaus begleitet. Dort kam es laut Berichten zu weiterer militärischer Gewaltanwendung gegen die drei Papuas. Die drei Männer starben an ihren Verletzungen.

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Binnenflüchtlinge aus Nduga benötigen medizinische Versorgung - besonders Kinder leiden an Hautkrankheiten

Die Stiftung für Gerechtigkeit und die Integrität des Papua-Volkes (YKKMP) hat mehrere gesundheitliche Beschwerden bei Binnenflüchtlingen (IDPs) dokumentiert. Dazu zählen besonders geflüchtete Kinder aus dem Landkreis Nduga. Laut dem Direktor von YKKMP, Theo Hesegem, benötigen die Nduga IDPs in Wamena, insbesondere Frauen und Kinder, sofortige medizinische Hilfe. YKKMP hatte die medizinische Behandlung von sechs geflüchteten Kindern und einer Frau ermöglicht. Die Kinder leiden oft an Hautkrankheiten wie Krätze und haben keinen Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im Landkreis Jayawijaya. Die YKKMP bezahlte die Behandlung mit Spendengeldern.

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Mehr als 600 Binnenvertriebene suchen Schutz in Einrichtungen der katholischen Kirche in Intan Jaya

altPapuanische Medien berichteten erneut über die Vertreibung von mehreren hundert indigenen Papuas, darunter Frauen und Kinder, im Landkreis Intan Jaya (siehe Bilder, Quelle: Suara Papua). Die Binnenflüchtlinge (IDPs) stammen aus den Dörfern Bilogai, Kumbalagupa dan Puyagiya im Landkreis Intan Jaya. Sie sind aus ihren Häusern geflohen, nachdem die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB) am 8. Februar 2021 einen Händler in Bilogai getötet hat. Sechshundertfünfzig IDPs suchen derzeit im Haus des Pastors und im Nonnenkloster in Bilogai Schutz. Die katholischen Mitarbeiter nutzten ihre Lebensmittelvorräte, um die Binnenvertriebenen mit Nahrung zu versorgen. Später erhielt die Gemeinde weitere Nahrungsmittelhilfen von einem privaten Unternehmen und dem örtlichen Militär.

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Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen nach Indonesien und in andere Drittländer

altGegen das von der Bundesregierung im Juni 2019 verfügte Verbot, Kleinwaffen in Drittländer zu exportieren, klagte ein deutsches Rüstungsunternehmen, bei welchem es sich Medienberichten zufolge um den schwäbischen Waffenhersteller Heckler & Koch handeln solle. Anlass der Klage: Die Bundesregierung hatte im Jahr 2019 Exporte von Maschinenpistolen und -gewehren sowie von Sturmgewehren der Firma nach Südkorea, Indonesien und Singapur nicht genehmigt. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte diese Klage jedoch ab.

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Rettet den Regenwald e.V. Pressemitteilung: Palmöl- und Holz-Konzern Korindo will Umweltschützer mundtot machen

altDer Verein Rettet den Regenwald aus Hamburg und das Center for International Policy (CIP) aus den USA wehren sich gegen eine Verleumdungsklage vor dem Landgericht Hamburg. Bei der Klage geht es um einen Brief an Siemens und Nordex, den zehn Umweltschutzorganisationen im Oktober 2016 – also vor mehr als vier Jahren – unterzeichnet haben. Der Brief sollte die Firmen auf die großflächige Regenwaldzerstörung durch den koreanisch-indonesischen Produzenten von Palmöl, Holz und Windkraftanlagen namens Korindo aufmerksam machen. Der Kläger behauptet, Teil der Korindo-Firmengruppe zu sein, zweifelt den Wahrheitsgehalt einiger Anschuldigungen an, verlangt deren Widerruf und im Wiederholungsfall hohe Geldbußen oder sogar Haft.

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Papuas demonstrieren gegen Abholzung des Regenwaldes zugunsten weiterer Palmölplantagen

altMitglieder des Auyu-Stammes fordern von der indonesischen Regierung, den Betrieb von PT Indo Asiana Lestari (IAL) zu stoppen, dessen 39.190 Hektar große Konzession einen Teil des Tanah Merah-Projekts bildet, um das konkurrierende Investorengruppen in den letzten zehn Jahren gekämpft haben.
Wenn das Tanah-Merah-Projekt vollständig entwickelt wird, würde es zur Abholzung von 280.000 Hektar des drittgrößten Regenwaldes auf dem Planeten führen, um durch mehrere zusammenhängende Ölpalmenplantagen ersetzt zu werden, die von verschiedenen Unternehmen betrieben werden - einige davon gehören unbekannten Investoren, die sich hinter anonymen Firmen im Nahen Osten verstecken.

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Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Verhaftungen von Aktivisten in Papua

altVor Kurzem berichtete das Westpapua-Netzwerk über die Verhaftung von 14 KNPB (Nationales Komitee Westpapuas) Mitgliedern Mitte Dezember. Angehörige der Sicherheitskräfte sollen am 14. Dezember 2020 Büros des KNPB in Merauke zerstört und 14 KNPB Mitglieder verhaftet haben. 13 der 14 Aktivisten beantragten über ihre Anwälte die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verhaftungen in einem Vorverfahren und äußerten Foltervorwürfe und fehlende Haftbefehle.

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Jakarta: Verhaftungen von Studenten bei Demonstration gegen die Verlängerung der Sonderautonomie

altEine Gruppe von Studenten aus Papua, die vor dem Gebäude des Repräsentantenhauses in Jakarta gegen die Verlängerung der Sonderautonomie Westpapuas protestieren wollten, wurden am Mittwoch, den 27. Januar verhaftet und in das regionale Polizeipräsidium in Metro Jaya gebracht.

"Ungefähr 15 Leute wurden abgeführt und in ein Polizeifahrzeug gebracht", sagte einer der Teilnehmer, Ambrosius Mulait. Mulait sagte, die Gruppe sei bereits festgenommen worden, bevor sie den Veranstaltungsort erreichte.

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Rassismusvorwürfe - Politiker postet Bild von indigenem Papua neben Gorilla

Der Politiker Ambroncius Nababan wurde am 26. Januar verhaftet und angeklagt, weil er angeblich Natalius Pigai, ein ehemaliges Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission Indonesiens (Komnas HAM), rassistisch beleidigt haben soll, sagte Polizeisprecher Argo Yuwono.
Nababan postete auf Facebook ein Foto von Pigai neben einem Gorilla und der Bildunterschrift: "Wir entschuldigen uns in aller Form. Der Sinovac-Impfstoff ist für Menschen gemacht, nicht für Gorillas", hieß es in der Bildunterschrift. Er postete auch ein weiteres Foto mit einer Bildunterschrift, auf dem ein Gorilla zu Pigai sagt: "Unser Impfstoff ist nicht Sinovac, sondern ein Tollwut-Impfstoff."

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Verhaftungen von Aktivisten in Papua - Gericht prüft Rechtmäßigkeit wegen Foltervorwurf

altAm 13. Dezember 2020 sollen Angehörige der Sicherheitskräfte Büros des KNPB (Nationales Komitee Westpapuas) in Merauke zerstört und 14 KNPB-Mitglieder verhaftet haben. Der Direktor des Papuanischen Rechtshilfeinstituts (LBH Papua), Imanuel Gobay, gab an, dass Polizeibeamte die 14 Aktivisten während der Festnahme und Inhaftierung auf der Polizeistation mit Holzstöcken schlugen. Die Polizeibeamten hatten zudem keinen Haftbefehl gegen die Aktivisten. Alle befinden sich derzeit in Gewahrsam.

WHO: Über eine Millionen Corona-Infektionen in Indonesien

altAm 27. Januar bestätigte die WHO eine Fallzahl von über 1.012.000 Infektionen in Indonesien. In der Provinz Papua stieg die Zahl der an Corona Infizierten auf knapp 14.900. In der Provinz Papua Barat auf über 6500.

ndonesisches Impfprogramm auf 15 Monate angelegt
Zu den vorrangigen Empfängern in der ersten Phase des indonesischen Impfprogramms gehören medizinische Mitarbeiter. Das indonesische Gesundheitsministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass es 15 Monate dauern würde, um etwa 181,5 Millionen Menschen im Rahmen des nationalen COVID-19-Impfprogramms zu impfen.


Keine medizinische Versorgung für Binnenflüchtlinge in Papua

Bewaffnete Zusammenstöße zwischen der Nationalen Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB) und indonesischen Sicherheitskräften verursachten die Binnenflucht tausender indigener Papuas aus den Landkreisen Nduga, Intan Jaya und Mimika. Derzeit befinden sich 60.000 Papuas im eigenen Land auf der Flucht – ohne politische Hilfsangebote und humanitäre Unterstützung.
Insbesondere die Situation der Binnenflüchtlinge aus Nduga ist sehr besorgniserregend - die meisten von ihnen flüchteten bereits im Dezember 2018, und ein Ende der Militäroperationen in ihrem Landkreis ist nicht in Sicht.