E-Info: OHCHR zu Westpapua | Tötung Minderjähriger | Doku über Anti-Rassismus-Proteste | Petition: Sonderautonomie | illegaler Holzeinschlag | etc PDF Afdrukken E-mailadres
donderdag 03 december 2020 04:48
Aktuelle Meldungen zu West Papua über Menschenrechte, Politik, Umwelt und Gesellschaft.

Razzia in Schlafsaal | OHCHR Statement zu Westpapua |Verhaftungen am 1. Dezember | Illegaler Holzeinschlag | Tötung minderjähriger Schüler | Sonderautonomie: Petition sammelt über 500.000 Unterschriften| Einschüchterung der Volksversammlung | Papuan Lives Matter Dokumentarfilm

West Papua Netzwerk
Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Erinnerung an das erstmalige Hissen der Morgensternflagge am 1. Dezember 1961 gab es auch in diesem Jahr Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen in und außerhalb von Papua. Hierbei kam es zu einer Reihe von Verhaftungen und Störungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte.
Auch das UN Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich beunruhigt über den anhaltenden Konflikt und die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua und erinnerte Indonesien öffentlich an seine internationale Verpflichtung, Menschenrechte zu schützen und Gewalt zu unterbinden. Die Tötung minderjähriger Schüler in Puncak ist eines der kürzlichen Beispiele dafür, wie stark das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit für die Papuas weiter bedroht sind.
Gerne möchten wir Ihnen einen Dokumentarfilm von ELSAM empfehlen. Dieser greift die Anti-Rassismus-Proteste von 2019 auf und beschreibt die Hintergründe und Nachwirkungen der papuaweiten Proteste.

In dieser E-Info finden Sie:

  • Razzia von Militär in Schlafsaal: ein Todesopfer und elf Fälle von Folter
  • Gedenkveranstaltungen zum 1. Dezember: internationale Aufmerksamkeit & Verhaftungen in Westpapua
  • OHCHR Statement zu Westpapua
  • Petition gegen Verlängerung der Sonderautonomie-Finanzfonds: über 500.000 Unterschriften
  • Illegaler Holzeinschlag im Landkreis Tambrauw - NGOs fordern höhere Entschädigungen
  • Puncak: Weitere Schüler tot aufgefunden
  • Angehörige der Sicherheitskräfte sollen in Puncak einen Gymnasiasten erschossen haben - zweiter Schüler durch Kugeln verletzt
  • Sitzungen der Volksversammlung Papuas zu der Sonderautonomie - Absagen wegen Einschüchterung und Einschränkungen
  • "Papuan Lives Matter" - ELSAM Dokumentarfilm über die Anti-Rassismus-Proteste 2019
Mit herzlichen Grüßen aus der Koordinationsstelle,

Barbara Hillebrand, Thea Hummel und Norman Voß

Razzia von Militär in Schlafsaal: ein Todesopfer und elf Fälle von Folter

alt Menschenrechtsorganisationen haben einen weiteren Fall von militärischer Gewalt gegen indigene Papuas in der Stadt Sentani, Landkreis Jayapura, am 4. November 2020 dokumentiert. Nach Angaben der Association of Human Rights Lawyers for Papua (PAHAM Papua) und des Papuanischen Rechtshilfeinstituts (LBH Papua), überfielen Mitglieder des Yonif 751 Sentani-Militärs den Soloitma-Schlafsaal und folterten elf Bewohner. Eines der Opfer, Demisien Kobak, 19, wurde Berichten zufolge in den Unterleib und beide Oberschenkel getreten, obwohl sie zuvor darauf hingewiesen hatte, dass sie krank sei. Sie starb kurz nach ihrer Einlieferung in das Yowari-Krankenhaus an den Verletzungen, die sie sich bei den Folterungen zugezogen hatte.

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Gedenkveranstaltungen zum 1. Dezember: internationale Aufmerksamkeit & Verhaftungen in Westpapua

alt Am 1. Dezember 1961 wurde zum ersten Mal die Morgensternflagge gehisst, die seitdem für die Papuas das Symbol für den Wunsch nach politischer Unabhängigkeit repräsentiert. Auch in diesem Jahr fanden mehrere Gedenkveranstaltungen am 1. Dezember in und außerhalb von Westpapua statt und das UN Hochkommisariat für Menschenrechte nutzte diesen Tag, um sich in einem Statement für den Schutz der Menschenrechte in Westpapua auszusprechen.

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OHCHR Statement zu Westpapua

alt Das UN Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich in einem Statement von Ende November 2020 beunruhigt über die anhaltende Gewalt in Westpapua und fordert die indonesische Regierung dazu auf, ihrer internationalen Verpflichtung nachzukommen und Menschenrechte in Westpapua zu wahren, Gewaltakte zu untersuchen und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

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Petition gegen Verlängerung der Sonderautonomie-Finanzfonds: über 500.000 Unterschriften

alt Am 4. Juli 2020 lancierte eine Solidaritätsgruppe, bestehend aus einigen wenigen Bewegungsorganisationen und Studentengruppen, eine Petition (Petisi Rakyat Papua, PRP) gegen die Verlängerung der besonderen Autonomiefinanzierung (Otsus II) für die Provinzen Papua und Papua Barat. Inzwischen haben sich 102 Organisationen der "Solidarität der Völker für Westpapua" angeschlossen (siehe Foto oben). Am 26. November 2020 veröffentlichte der Sprecher der Solidaritätsgruppe, Victor Yeimo, eine Videobotschaft in sozialen Medien, wonach die Petition bereits von 520.261 Menschen innerhalb und außerhalb Westpapuas unterzeichnet wurde.

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Illegaler Holzeinschlag im Landkreis Tambrauw - NGOs fordern höhere Entschädigungen

alt Eine Koalition von NGOs aus Sorong fordert die lokalen Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden auf, den Vorwürfen des illegalen Holzeinschlags, der Berichten zufolge von der Firma PT Multi Wijaya Wahana (PT. MWW) in dem Landkreis Tambrauw begangen worden sein soll, unverzüglich nachzugehen.  Laut Charles Tawaru, dem Direktor von Papua Forest Watch (PFW), stellten die NGOs bei den Untersuchungen zwischen 2018 und 2019 illegale Holzeinschlagspraktiken fest, die das Unternehmen bis heute anwendet. Die NGOs fordern, dass PT. MWW die Konzessionen für den Holzeinschlag unverzüglich entzogen werden, falls die Untersuchungen die Behauptungen über illegale Einschlagspraktiken bestätigen. PT. MWWs Holzeinschlagkonzessionen wurden 2013 und 2018 zweimal verlängert, wobei starke Anzeichen für die Verletzung mehrerer Gesetze und lokaler Vorschriften ignoriert wurden.

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Puncak: Weitere Schüler tot aufgefunden

alt Nur drei Tage, nachdem Mitglieder der Sicherheitskräfte angeblich den siebzehnjährigen Atanius Murib erschossen und Manus Murib (17 Jahre) mit Kugeln verletzt haben sollen, wurden am Berg Limbaga im Bezirk Gome drei weitere Leichen gefunden. Der Beamte Akis Alom (34 Jahre), ein Schüler namens Wapenus Tabuni (17 Jahre) und der zwölfjährige Warius Murib waren seit dem 20. November 2020 vermisst worden, am selben Tag, an dem Mitglieder der Sicherheitskräfte das Feuer auf Manus Murib und Atanius Murib eröffneten. Die drei einheimischen Papuas waren auf dem Weg vom Distrikt Agandugume nach Ilaga, der größten Stadt des Landkreises Puncak, wo Wapenus und Warius zur Schule gingen. Die Verwandten gingen davon aus, dass sie den Berg Limbaga gegen 12.00 Uhr passierten, etwa 60 bis 90 Minuten nach der vorherigen Schießerei. Die Leichen wurden Berichten zufolge am 24. November 2020 entdeckt.

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Angehörige der Sicherheitskräfte sollen in Puncak einen Gymnasiasten erschossen haben - zweiter Schüler durch Kugeln verletzt

alt Der bewaffnete Konflikt im zentralen Hochland Westpapuas verschärft sich weiter und kostet unschuldige Zivilisten das Leben. Die letzte außergerichtliche Tötung wurde aus dem papuanischen Landkreis Puncak gemeldet. Nach Angaben des Referats für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der papuanischen Tabernakelkirche (JPIC Kingmi Papua) waren die beiden Studenten am 20. November 2020 auf dem Weg von der Stadt Ilaga zu ihrem Heimatdorf im Distrikt Agundugume. Als die Minderjährigen den Berg Limbaga im Distrikt Gome erreichten, wurden sie von einer Gruppe bewaffneter Sicherheitskräfte abgefangen, die angeblich versuchten, die beiden Minderjährigen zu exekutieren. Der siebzehnjährige Manus Murib erlitt drei Schussverletzungen, als er der Vollstreckung entkam, während sein Freund Atanius Murib (17 Jahre) an Ort und Stelle getötet wurde.

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Sitzungen der Volksversammlung Papuas zu der Sonderautonomie - Absagen wegen Einschüchterung und Einschränkungen

alt Im Jahr 2001 verabschiedete die indonesische Regierung das Gesetz Nr. 21/2001 über die Besondere Autonomie für die Provinz Papua. Die Regierung bewilligte auch spezielle Autonomiefonds für einen Zeitraum von 20 Jahren. Da sich der Finanzierungszeitraum dem Ende zuneigt, hat die Papuanische Volksversammlung (MRP) eine Reihe von Konsultationsanhörungen eingeleitet (Bhs Indonesia: Rapat Dengar Pendapat oder RDP, was mit "Treffen, um Meinungen zu hören" übersetzt werden kann), um die Bestrebungen des papuanischen Volkes hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Finanzierung der Speziellen Autonomie für die Provinzen Papua und Papua Barat zu bestimmen. Artikel 77 des Gesetzes Nr. 21/2001 bildet die rechtliche Grundlage für "alle Vorschläge zur Änderung des Gesetzes" und beauftragt die MRP mit der Durchführung von RDP-Anhörungen in ganz Westpapua.

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"Papuan Lives Matter" - ELSAM Dokumentarfilm über die Anti-Rassismus-Proteste 2019

alt Das Institute for Policy Research and Advocacy (ELSAM), eine in Jakarta ansässige Menschenrechts-NGO, hat am 15. November 2020 einen Dokumentarfilm mit dem Titel "Papuan Lives Matter" veröffentlicht. Der Dokumentarfilm wurde in Zusammenarbeit mit Nalar TV produziert und beschreibt die Hintergründe sowie die Nachwirkungen der papuaweiten Proteste gegen die Rassendiskriminierung der indigenen Papuas. Die Demonstrationen und die anschließende Kriminalisierungskampagne gegen Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten müssen als eines der wichtigsten Ereignisse in Indonesien im Jahr 2019 betrachtet werden.

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