Ökumenischer Rat der Kirchen besucht Westpapua | Polizei foltert mit Schlange | KNPB Aktivisten wegen Hochverrats angeklagt | Staatsanwaltschaft lehnt Bericht der nationalen Menschrechtskomission ab

Liebe Freundinnen und Freunde des Westpapua-Netzwerks,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine internationale Delegation von hochrangigen Kirchenleitenden hat Westpapua und andere Orte in Indonesien besucht. Der ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat in ihrer Pressemitteilung die Erschütterung und Besorgnis zum Ausdruck gebracht, die die Mitglieder der Delegation während ihrer Reise und den Gesprächen mit den Papuas erlebt haben. Die Probleme seien auch nach Jahrzehnten noch die gleichen, so Mitglieder der Delegation. Erschütterung hat auch ein virales Video weltweit ausgelöst, dass ein Verhör in einem Polizeibüro in Jayawijaya zeigt, indem die Beamten einen Mann mit einer lebendigen Schlange quälen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte reagierte öffentlich auf den Fall. Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten erfahren immer wieder juristische und Konsequenzen für ihre friedlichen Aktionen. Die indonesische Menschenrechtskomission kommt mit der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht weiter.

In dieser E-Info finden Sie:

• Delegation des Weltkirchenrates besucht Westpapua
• Polizisten quälen Verdächtigen mit einer Schlange
• KNPB Aktivisten wegen Hochverrats angeklagt
• Gerichtsverfahren wegen Hochverrats gestartet
• Staatsanwaltschaft lehnt Berichte zu Menschenrechtsfällen erneut ab

Mit herzlichen Grüßen aus der Koordinationsstelle,

Norman Voß und Thea Hummel

Delegation des Weltkirchenrates besucht Westpapua

Eine ökumenische Delegation, koordiniert vom Weltrat der Kirchen, an der sich die VEM beteiligte, besuchte vom 15. – 22. Februar Indonesien, einschließlich der beiden Provinzen Papua und Papua Barat. Fünf Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen hatten in den letzten Wochen in einer gemeinsamen Erklärung auf zunehmende Gewalt und Diskriminierung der indigenen Papua-Bevölkerung hingewiesen.

Mit der Delegationsreise wollten die Kirchen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen und alle Mitgliedskirchen aufrufen, sich weiterhin für Gerechtigkeit und Frieden in Indonesien einzusetzen. Der Besuch verstand sich selbst als Teil der „Pilgerreise für Gerechtigkeit und Frieden“ des Weltrates der Kirchen und konzentrierte sich auf Fragen der Religionsfreiheit und des interreligiösen Zusammenlebens sowie auf die Frage der Menschenrechte in Westpapua. Gastgeber für die Delegation waren die Gemeinschaft von Kirchen in Indonesien und die Evangelisch-Christliche Kirche im Lande Papua (GKI-TP).

Polizisten quälen Verdächtigen mit einer Schlange

Im Bezirkspolizeirevier von Jayawijaya hat die Polizei bei dem Verhör eines mutmaßlichen Handydiebs eine lebendige Schlange benutzt.
Ein Video, das seit dem 10. Februar 2019 vielfach über soziale Medien verbreitet wurde, zeigt, wie der Mann verängstigt schreit, während eine über zwei Meter lange Schlange um sein Oberkörper liegt. Seine Hände sind mit Kabelbindern hinter seinem Rücken gefesselt und er windet sich panisch auf dem Boden. Ein Polizist befragt ihn, im Hintergrund ist Gelächter zu hören.

KNPB Aktivisten wegen Hochverrats angeklagt

Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsanwälten aus Papua hat aufgrund der rechtswidrigen Festnahme und anschließender Anklage wegen angeblicher Verbrechen von drei Aktivisten des Westpapua- Nationalkommittees (KNPB) beim Amtsgericht in Timika eine Voruntersuchung beantragt. Am 31. Dezember 2018 hatten gemeinsame Sicherheitskräfte das KNPB-Büro in Timika gestürmt und sechs KNPB-Aktivisten verhaftet, die einen Gottesdienst organisiert hatten. Am 7. Januar 2019 wurden die drei KNPB-Aktivisten Yanto Awerkion, Sem Asso und Edo Dogopia zu weiteren Fragen angerufen. Die drei Aktivisten wurden am 8. Januar 2019 verhaftet und in die Stadt Jayapura gebracht, wo sie wegen Landesverrats angeklagt wurden, bis heute in Haft sind und auf ein Gerichtsverfahren warten.

Gerichtsverfahren wegen Hochverrats gestartet

Das Verfahren gegen den polnischen Staatsbürger Jakub Fabian Skrzypski und den papuanischen Angeklagten Simon Magal hat am 14. Januar 2019 vor dem Bezirksgericht in Wamena, Jayawijaya Regency in der Provinz Papua, begonnen. Beide Männer wurden wegen Verrats (Artikel 53 des indonesischen Strafgesetzbuches KUHP), wegen des Versuchs einer Straftat (Art. 55 KUHP) und wegen Begehung, Anordnung oder Teilnahme an einer Straftat (Artikel 107 KUHP) angeklagt. Der Prozess wurde zweimal verschoben, weil Jakub Skrzypski sich weigerte, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Seine Anwälte erklärten, er sei in einen Hungerstreik getreten und kritisiere die schlechten Bedingungen während der Inhaftierung in der Polizeiwache Jayawijaya. Skrzypskis Bitten, den Prozess in die Stadt Jayapura zu verlegen und dass ein polnischen Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird, wurden von den Richtern abgelehnt.

Staatsanwaltschaft lehnt Berichte zu Menschenrechtsfällen erneut ab

Am 27. November 2018 hat die indonesische Generalstaatsanwaltschaft die Akten von neun mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen erneut an die Nationale Menschenrechtskommission (KOMNAS HAM) zurückgeschickt. Die Fälle wurden von KOMNAS HAM untersucht und wiederholt der Generalstaatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Zu den Fällen zählen zwei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Westpapua, nämlich die Fälle in Wamena (4. April 2003) und Wasior (13. Juni 2001). Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten mit der Begründung zurückgeschickt, dass die Beweise in allen neun Fällen angeblich nicht ausreichen, um ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Der Vorsitzende von KOMNAS HAM, Ahmad Taufik Damanik, erklärte in einem öffentlichen Interview mit dem indonesischen Nachrichtenmagazin TEMPO, dass die Untersuchungsberichte ohne Anweisungen für ein weiteres Vorgehen zurückgesandt worden seien.